Erstausstellung, Erweiterung und Wiedererteilung von Führerscheinen

Anträge auf Erstausstellung, Erweiterung und Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis werden im Bürgerbüro der Stadt Rüthen entgegengenommen und zur weiteren Bearbeitung an das zuständige Straßenverkehrsamt des Kreises Soest weitergeleitet.

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis

• Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung

• Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf eine Fahrerlaubnisprüfung verzichten, wenn keine Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt. Ein Verzicht auf die Prüfung ist nicht zulässig, wenn seit der Entziehung, der vorläufigen Entziehung, der Beschlagnahme des Führerscheins oder einer sonstigen Maßnahme nach § 94 der Strafprozessordnung oder dem Verzicht mehr als zwei Jahre verstrichen sind

• Unberührt bleibt die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5