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Erhebung der Abwassergebühr getrennt nach Schmutz- und Regenwasser bei der Stadt Rüthen

Die Abwassergebühr wird auch bei der Stadt Rüthen getrennt nach Schmutz- und Regenwasser berechnet. Die Stadtwerke weisen in diesem Zusammenhang auf die Pflicht zur Mitteilung befestigter abflusswirksamer Flächen hin.

Gem. § 12 Abs. 1 der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt ist Grundlage der Gebührenberechnung für das Niederschlagswasser die Quadratmeterzahl der bebauten (bzw. überbauten) und/oder befestigten Grundstücksfläche, von denen Niederschlagswasser leitungsgebunden oder nicht leitungsgebunden abflusswirksam in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann. Eine nicht leitungsgebundene Zuleitung liegt insbesondere vor, wenn von bebauten und/oder befestigten Flächen oberirdisch aufgrund des Gefälles Niederschlagswasser in die öffentliche Abwasseranlage gelangen kann.

Wird erstmals eine bebaute und/oder befestigte Fläche hergestellt oder die Größe der bebauten und/oder befestigten Fläche verändert, so hat der Grundstückseigentümer dies gem. § 12 Abs. 3 der Stadt innerhalb eines Monates nach Abschluss der Herstellung / Veränderung anzuzeigen. Der Mitteilung sollte der Grundstückseigentümer einen Lageplan oder andere geeignete Unterlagen beifügen, aus denen sämtliche bebaute (bzw. überbaute) und/oder befestigten Flächen entnommen werden können.

Die veränderte Größe der bebauten und/oder versiegelten Fläche wird mit dem 1. Tag des Monats berücksichtigt, nach dem die Anzeige durch den Gebührenpflichtigen der Stadt zugegangen ist bzw. mit dem 1. Tag des übernächsten Monats, der auf den Abschluss der Herstellung / Veränderung folgt.

 
Bei Rückfragen wenden Sie sich an die Stadtwerke, Verwaltungsgebäude Hochstraße 14, Rüthen (Zimmer-Nr. 13, Telefon-Nr. 02952/818-125, e-mail: w.ohrmann(at)ruethen.de).

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Historie zum Verfahren

Einführung der Kanalbenutzungsgebühr getrennt nach Schmutz- und Regenwasser bei der Stadt Rüthen

Nach umfangreichen Vorarbeiten hat die Stadtvertretung Rüthen am 17.12.2009 die:

a)      Entwässerungssatzung der Stadt Rüthen vom 18.12.2009 sowie die

b)      Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Rüthen von 23.11.2012

beschlossen. Geregelt in der Satzung zu b) sind u. a. die rückwirkend für die Zeit ab dem 01.01.2007 neu kalkulierten Gebührensätze für die Ableitung von Schmutz- (SW) und Niederschlagswasser (NW). Diese können im Einzelnen der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

         Zusammenfassung Kalkulation Abwassergebühren 2007 bis 2010

Wenn gewünscht, kann auch jeder Grundstückseigentümer speziell für sein Grundstück die für die Jahre 2007 bis 2009 anfallende Mehr-/Minderbelastung für sein Grundstück ermitteln. Sie brauchen nur die abflusswirksame Fläche sowie den durchschnittlichen kanalbenutzungsgebührenpflichtigen Frischwasserverbrauch in die speziell markierten Felder einzugeben. Dann können Sie weiter unten das Ergebnis entnehmen.

          Gebührensätze mit Berechnungstabelle

Eingebettet werden die zu erhebenden Gebühren in den Grundbesitzabgaben-bescheid 2010, welche Ende des Monats Januar 2010 jedem einzelnen Grundstückseigentümer zugestellt werden.

Haben Sie noch Fragen, Anregungen, Kritik? Wenden Sie sich an die Stadtwerke, Verwaltungsgebäude Hochstraße 14, Rüthen (Zimmer-Nr. 19, Telefon-Nr. 02952/818-125, e-mail: w.ohrmann@ruethen.de).

Abschließend bedanken wir uns nochmals herzlich für Ihre Mithilfe. Für Fragen, Anregungen aber auch Kritik sind wir jederzeit offen.

Wie in 169 weiteren Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat die Stadt Rüthen bislang die Kanalbenutzungsgebühren nach dem einheitlichen Frischwasser-Maßstab berechnet.
Das bedeutet … (s. nachfolgende Datei)

          Einführung Regenwassergebühr bei Stadt Rüthen
          Bürgerinformation
          Urteil OVG v. 18.12.2007 Einführungspflicht Regenwassergebühr
          Urteil VG Köln zum Gebührenabschlag für Ökopflasters
          Verfahren

Zur Ermittlung der befestigten Grundstücksflächen hat die Stadt Rüthen im Juli 2009 rd. 4.500 Briefe an die Grundstückseigentümer versandt

            Anschreiben zur Einführung der getrennten Regenwassergebühr
            Luftbild
            Erhebungsbogen „Übersichtsplan“
            Erhebungsbogen „Fragebogen“
            Zusatzbogen „Zisternen, Mulden u. ä.“
            Erläuterungen zum Erhebungsbogen
            Beiblatt für Eigentümergemeinschaften

 Die von der Verwaltung ermittelten Daten sollte jeder Grundstückseigentümer auf Richtigkeit überprüfen und ggf. korrigieren bzw. ergänzen. Anhand der vorgenommenen Luftbildaufnahmen kann zwar die befestigte Fläche eines Grundstücks ermittelt werden, nicht aber, ob tatsächlich Regenwasser von dieser in die öffentliche Kanalisation fließt.

            Information abflusswirksame Fläche

 Für Hilfe beim Ausfüllen der Erhebungsbögen sowie der Beantwortung anfallender Fragen haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung in der Zeit von Montag, 13.07.2009 bis Freitag, 07.08.2009 zu ausgeweiteten Öffnungszeiten zur Verfügung gestanden. Von diesem Angebot haben die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rüthen rege Gebrauch gemacht. Es haben rund 2.000 Einzelgespräche in dieser Zeit stattgefunden.

Ferner war eine Telefonhotline in der Zeit von morgens 08:00 bis abends 20:00 Uhr geschaltet.

Im Anschluss daran wurden die Daten anhand der Angaben der Bürger eingepflegt. Erst nach Abschluss dieser Arbeiten konnte die Gebührenhöhe pro m² abflusswirksamer Fläche beziffert werden.

Zwischenzeitlich ist nochmals sukzessive allen Grundstückseigentümern schriftlich mitgeteilt worden, mit welchen konkreten befestigten Flächen ihr Grundstück nunmehr erfasst ist. Nach Kalkulations- und Satzungsbeschluss zum Jahresende 2009 durch den Betriebsausschuss am 10.12.2009 und der Stadtvertretung Rüthen am 17.12.2009 werden Ende Januar 2010 die Grundbesitzabgabenbescheide zugestellt.