Sie sind hier » Politik & Verwaltung » Politik » Veröffentlichungspflicht

Veröffentlichungspflicht für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes NRW

Seit dem 01.03.2005 ist das "Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW" in Kraft. Hiernach sind alle Ratsmitglieder, sachkundigen Bürgerinnen und Bürger sowie die Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher verpflichtet, dem Bürgermeister schriftlich Auskunft zu geben über

  1. den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
  2. die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien i. S. d. § 125 Abs. 1 Satz 3 des Aktiengesetzes,
  3. die Mitgliedschaft in Organen von verselbständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und 2 des Landesorganisations-gesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
  4. die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
  5. die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen.

Die Stadtvertretung Rüthen hat in der Ehrenordnung der Stadt Rüthen in § 2 festgelegt, dass die Angaben im Rathaus (Fachbereich 1) für jedermann während der Bürozeiten zur Einsicht ausliegen.