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Einwohnerfragestunde

Rechtsgrundlagen:
§ 48 Abs. 1 Satz 3 GO NRW, § 18 Geschäftsordnung für die Stadtvertretung Rüthen

Nach der Gemeindeordnung NRW können Fragestunden für Einwohner/innen in die Tagesordnung von Ratssitzungen aufgenommen werden.

Einwohner ist, wer in der Gemeinde wohnt (§ 21 Abs. 1 GO NRW).

Zu Beginn einer jeden öffentlichen Stadtvertretersitzung findet eine Fragestunde für Einwohner statt. Nach Aufruf des Tagesordnungspunktes ist jeder Einwohner der Stadt berechtigt, an den Bürgermeister mündliche Anfragen zu richten.

Die Termine der Stadtvertretersitzung mit vorgesehenen Einwohnerfragestunden werden durch Aushang im Bekanntmachungskasten am Rathaus öffentlich bekannt gemacht. Zusätzlich erfolgt die Veröffentlichung auf der Internetseite der Stadt Rüthen.

Welche Voraussetzungen müssen beachtet werden?

  • Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Stadt beziehen

Wie verläuft die Einwohnerfragestunde in der Stadtvertretersitzung?

In der Stadtvertretersitzung erhält der/die Fragesteller/in zunächst Gelegenheit, die gestellte Anfrage zu begründen. Tritt eine Gruppe als Fragesteller auf, so steht das Recht, zwei Zusatzfragen zu stellen, nur einem von der Gruppe bestimmten Mitglied zu. Der Bürgermeister kann die Redezeit begrenzen.

Die Beantwortung der Anfrage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Bürgermeister. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf eine schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Eine Aussprache findet nicht statt.