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Einwohnerantrag

Rechtsgrundlage:
§ 25 GO NRW

Einwohner/innen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung

  • seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnen und
  • das 14. Lebensjahr vollendet haben,

können beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit, für die er gesetzlich zuständig ist, berät und entscheidet.

Zum Zeitpunkt des Eingangs des Antrages bei der Gemeinde müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden
  • Er muss ein bestimmtes Begehren und eine Begründung enthalten.
  • Er muss bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.
  • Der Einwohnerantrag muss in der Stadt Rüthen als kreisangehörige Gemeinde von mindestens 5 vom Hundert der Einwohner, höchstens jedoch von 4.000 Einwohnern, unterzeichnet sein.
  • Jede Liste mit Unterzeichnungen muss den vollen Wortlaut des Antrags enthalten. Eintragungen, welche die Person des Unterzeichners nach Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.
  • In derselben Angelegenheit darf innerhalb der letzten zwölf Monate nicht bereits ein Antrag gestellt worden sein.

Der Rat stellt unverzüglich fest, ob der Einwohnerantrag zulässig ist.