Sie sind hier » Politik & Verwaltung » Politik » Beteiligungsrechte » Anregungen und Beschwerden

Anregungen und Beschwerden

Rechtsgrundlagen:
§ 24 GO NRW, § 7 Hauptsatzung der Stadt Rüthen und § 18 Geschäftsordnung der Stadtvertretung Rüthen

Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an die Stadtvertretung zu wenden.

Anregungen und Beschwerden werden an den Bürgermeister gerichtet und von diesem an die jeweils zuständige Stelle weitergeleitet. Die Stadtvertretung hat für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden den Haupt- und Finanzausschuss bestimmt.

Der zuständige Ausschuss hat die Anregungen und Beschwerden inhaltlich zu prüfen. Danach überweist er sie an die zur Entscheidung berechtigte Stelle. Bei der Überweisung kann er Empfehlungen aussprechen, an die die zur Entscheidung berechtigte Stelle nicht gebunden ist.

Von einer Prüfung einer Anregung oder Beschwerde wird abgesehen, wenn

a)    
Sie sich gegen Verwaltungshandeln richten, gegen die Rechtsmittel oder Rechtsbehelfe eingelegt werden können,
b)    der Inhalt einen Straftatbestand erfüllt,
c)     gegenüber einer bereits geprüften Anregungen oder Beschwerden kein neues Sachvorbringen vorliegt.

Der Antragsteller/Die Antragstellerin ist über die Stellungnahme der Stadtvertretung bzw. des Ausschusses durch den Bürgermeister schriftlich zu unterrichtet.